Home. Wir über uns. Kontakt. Impressum.

ADSp 2016

1. Geltung der ADSp 2016, Vorrang

zwingenden Rechts

1.1 Die ADSp 2016 gelten für alle Verträge und Leistungen

des Spediteurs, es sei denn, die in Ziffern 2.3 und 2.4

definierten Ausnahmen liegen vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen

oder sonstige vorformulierte Vertragsbedingungen

des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch

dann nicht, wenn sie lediglich ergänzende Regelungen zu

den ADSp 2016 enthalten.

1.2 Nur gesetzliche Bestimmungen, von denen im Wege

vorformulierter Vertragsbedingungen nicht abgewichen

werden darf, gehen den ADSp 2016 vor.

2. Anwendungsbereich

2.1 Die ADSp 2016 gelten für alle Verkehrsverträge des Spediteurs

als Auftragnehmer über alle Arten von Tätigkeiten,

gleichgültig ob sie Speditions-, (See-) Fracht-, Lager- oder

sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende

Geschäfte (z. B. Zollabwicklung, Sendungsverfolgung,

Umschlag) betreffen.

2.2 Die ADSp 2016 gelten auch für speditionsübliche logistische

Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder

Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen, insbesondere

für Tätigkeiten wie Bildung von Ladeeinheiten,

Kommissionieren, Etikettieren und Verwiegen von Gütern

und Retourenabwicklung.

2.3 Die ADSp 2016 gelten nicht für Geschäfte, die ausschließlich

zum Gegenstand haben

2.3.1 Verpackungsarbeiten

2.3.2 die Beförderung und Lagerung von abzuschleppendem

oder zu bergendem Gut

2.3.3 die Beförderung von Umzugsgut

2.3.4 die Lagerung von Umzugsgut, wenn dafür die Allgemeinen

Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB)

vereinbart sind,

2.3.5 Kranarbeiten, Schwer- oder Großraumtransporte und

damit zusammenhängende Montagearbeiten, wenn dafür

die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe

Schwertransporte und Kranarbeiten (AGB-BSK

Kran und Transport) vereinbart sind.

2.4 Die ADSp 2016 finden keine Anwendung auf Verkehrsverträge

mit Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB.

3. Auftragserteilung, Informationspflichten,

besondere Güterarten

3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Spediteur rechtzeitig

vor Auftragserteilung über alle wesentlichen, die Ausführung

des Auftrags beeinflussenden Umstände zu unterrichten.

3.1.1 Hierzu zählen alle für die Leistungserbringung relevanten

Daten wie Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl der Packstücke

oder anders angegebene Mengen, Art, Beschaffenheit

und Eigenschaften des Gutes (wie lebende Tiere und Pflanzen,

Verderblichkeit), das Rohgewicht (inklusive Verpackung und

Lademittel), Lieferfristen und der Warenwert (z. B. für zollrechtliche

Zwecke oder eine Versicherung des Gutes nach

Ziffer 21).

3.1.2 Insbesondere hat der Auftraggeber den Spediteur hinzuweisen

auf

a. alle öffentlich-rechtlichen, z. B. zollrechtlichen, außenwirtschaftsrechtlichen

(insbesondere waren-, personenoder

länderbezogene Embargos) und sicherheitsrechtlichen

Verpflichtungen,

b. im Falle von Seebeförderungen alle nach den seerechtlichen

Sicherheitsbestimmungen (z. B. SOLAS) erforderlichen

Daten,

c. Dritten gegenüber bestehende gewerbliche Schutzrechte,

z. B. marken- und lizenzrechtliche Beschränkungen, die

mit dem Besitz des Gutes verbunden sind sowie gesetzliche

oder behördliche Hindernisse, die der Auftragsabwicklung

entgegenstehen,

d. besondere technische Anforderungen an das Beförderungsmittel

und spezielle Ladungssicherungsmittel, die

der Spediteur gestellen soll.

3.2 Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber im Auftrag dem

Spediteur in Textform die Menge, die genaue Art der Gefahr

und – soweit erforderlich – die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen

mitzuteilen. Außerdem hat der Auftraggeber

die Klassifizierung nach dem einschlägigen Gefahrgutrecht

mitzuteilen und spätestens bei Übergabe des Gutes die erforderlichen

Unterlagen zu übergeben.

Gefährliche Güter sind Güter, von denen auch im Rahmen

einer normal verlaufenden Beförderung, Lagerung oder

sonstigen Tätigkeit eine unmittelbare Gefahr für Personen,

Fahrzeuge und Rechtsgüter Dritter ausgehen kann. Gefährliche

Güter sind insbesondere die Güter, die in den Anwendungsbereich

einschlägiger Gefahrgutgesetze und -verordnungen

sowie gefahrstoff-, wasser- oder abfallrechtlichen

Vorschriften fallen.

3.3 Bei wertvollem oder diebstahlsgefährdetem Gut hat der

Auftraggeber im Auftrag den Spediteur in Textform über Art

und Wert des Gutes und das bestehende Risiko zu informieren,

so dass der Spediteur über die Annahme des Auftrags

entscheiden oder angemessene Maßnahmen für eine sichere

und schadenfreie Abwicklung des Auftrags treffen kann.

Wertvolles Gut ist Gut mit einem tatsächlichen Wert am Ort

und zur Zeit der Übernahme von mindestens 50 Euro/kg oder

10.000 Euro/Packstück.

Diebstahlgefährdetes Gut ist Gut, das einem erhöhten Raubund

Diebstahlrisiko ausgesetzt ist, wie Geld, Edelmetalle,

Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenstände, Antiquitäten,

Scheckkarten, Kreditkarten oder andere Zahlungsmittel,

Wertpapiere, Valoren, Dokumente, Spirituosen, Tabakwaren,

Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsgeräte, EDVGeräte

und -Zubehör.

3.4 Entspricht ein dem Spediteur erteilter Auftrag nicht den in

den ADSp 2016 genannten Anforderungen, so steht es dem

Spediteur frei,

3.4.1 die Annahme des Gutes zu verweigern,

3.4.2 bereits übernommenes Gut zurückzugeben beziehungsweise

zur Abholung bereitzuhalten oder

3.4.3 den Auftrag ohne Benachrichtigung des Auftraggebers auszuführen

und eine zusätzliche, angemessene Vergütung zu

verlangen, wenn eine sichere und schadenfreie Ausführung

des Auftrages mit erhöhten Kosten verbunden ist.

3.5 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die Angaben des Auftraggebers

nachzuprüfen oder zu ergänzen.

3.6 Die im Auftrag enthaltenen Bezeichnungen wie „Messegut“

oder Hinweise wie „eilig“ verpflichten den Spediteur weder

für eine beschleunigte Ausführung des Auftrags (z. B. als

Expresssendung) noch für eine bevorzugte Abfertigung zu

sorgen.

4. Übernahme weiterer Leistungspflichten

durch den Spediteur

4.1 Der dem Spediteur erteilte Auftrag umfasst mangels

ausdrücklicher Vereinbarung nicht

4.1.1 die Verpackung des Gutes,

4.1.2 die Verwiegung, Untersuchung, Maßnahmen zur Erhaltung

oder Besserung des Gutes und seiner Verpackung, es sei

denn, dies ist geschäftsüblich,

4.1.3 die Gestellung und den Tausch von Paletten oder sonstigen

Ladehilfs- und Packmitteln (Paletten).

Haben die Parteien eine abweichende Vereinbarung getroffen,

gilt im Zweifel:

a. Palette und Ware bilden wirtschaftlich eine Einheit,

b. Paletten sind an der Entladestelle Zug-um-Zug

zurückzugeben,

c. ein bei Nichttausch ausgestellter Palettenschein hat allein

Quittungsfunktion, begründet aber keine weitergehenden

Pflichten des Spediteurs,

d. nur gebrauchsfähige Paletten (mittlerer Art und Güte

im Sinne von § 243 BGB) sind zu tauschen, bei Euroflachpaletten

entspricht dies mindestens der Qualitätsstufe C

(Qualitätsklassifizierung gemäß EPAL / GS 1 Germany,

Stand 2015),

e. bei Nichttausch erfolgt eine Abholung nur, wenn ein

neuer Auftrag erteilt wird, es sei denn, der Tausch

unterbleibt auf Veranlassung des Spediteurs,

4.1.4 die Ver- und Entladung der Güter, es sei denn, aus den Umständen

oder der Verkehrssitte ergibt sich etwas anderes.

Fahrer, die bei der Ver- oder Entladung ohne vertragliche

Vereinbarung mitwirken, handeln ausschließlich auf Weisung

und unter Aufsicht des Auftraggebers; sie sind Erfüllungsgehilfen

des Auftraggebers und werden auf dessen Risiko tätig,

es sei denn, die Ver- oder Entladung erfolgt eigenmächtig,

4.1.5 Retouren, Umfuhren und verdeckte Beiladungen,

4.1.6 ein Umladeverbot (§ 486 HGB findet keine Anwendung),

4.1.7 die Bereitstellung eines Sendungsverfolgungssystems.

4.2 Besorgt der Spediteur im Interesse des Auftraggebers

Geschäfte nach Ziffer 4.1 oder erbringt er diese Leistungen,

so steht ihm auch ohne Vereinbarung eine ortsübliche,

ansonsten angemessene Vergütung zu.

4a Kontaktperson, elektronische

Kommunikation und Dokumente

4a.1 Auf Verlangen einer Vertragspartei benennt jede Vertragspartei

für den Empfang von Informationen, Erklärungen

und Anfragen für die Vertragsabwicklung eine oder mehrere

Kontaktpersonen und teilt Namen und Kontaktadressen der

anderen Partei mit. Bestimmt eine Partei keine Kontaktperson,

gilt diejenige Person als Kontaktperson, die den Vertrag

für die Partei abgeschlossen hat.

4a.2 Mangels ausdrücklicher Vereinbarung bedürfen Erklärungen

des Lager- und Fahrpersonals zu ihrer Wirksamkeit der

Genehmigung des Spediteurs.

4a.3 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Verlader

oder Empfänger für den Auftraggeber die an der Ver- oder

Entladestelle zur Abwicklung des Verkehrsvertrags erforderlichen

Erklärungen abgibt und tatsächliche Handlungen, wie

die Übergabe oder Übernahme des Gutes, vornimmt.

Verlader ist die Person, bei der das Gut nach dem Verkehrsvertrag

oder aufgrund wirksamer Weisung abzuholen ist.

4a.4 Haben die Parteien den elektronischen Austausch von Daten

unter Verwendung elektronischer Standards wie Edifact zur

Auftragsdurchführung vereinbart, ist jede Partei berechtigt,

Erklärungen und Mitteilungen auf elektronischem Wege zu

erstellen, zu übermitteln und auszutauschen (elektronischer

Datenaustausch), sofern die übermittelnde Partei erkennbar

ist. Die übermittelnde Partei trägt die Gefahr für den Verlust

und die Richtigkeit der übermittelten Daten. Der elektronische

Datenaustausch umfasst auch die elektronische

Rechnungserstellung, soweit steuerrechtliche Vorschriften

dem nicht entgegenstehen.

4a.5 Die Parteien sorgen dafür, dass das eigene IT-System betriebsbereit

ist, die gelieferten Daten entsprechend verarbeiten

kann und die üblichen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen

durchgeführt werden, um den elektronischen Datenaustausch

vor dem Zugriff Dritter zu schützen sowie der

Veränderung, dem Verlust oder der Zerstörung elektronisch

übermittelter Daten vorzubeugen. Die übermittelnde Partei

trägt die Gefahr für den Verlust, die Richtigkeit und Vollständigkeit

der übermittelten Daten bis zur vereinbarten,

ansonsten üblichen Schnittstelle. Sofern zur Verbindung

beider Datensysteme eine gemeinsame Schnittstelle durch

den Spediteur einzurichten ist, erhält dieser die hierfür notwendigen

Aufwendungen vom Auftraggeber erstattet. Jede

Partei trägt die bei ihr entstehenden Kosten für die Einrichtung,

den Betrieb und die Pflege ihres eigenen IT-Systems

und ihrer eigenen EDI/DFÜ-Verbindung selbst. Jede Partei ist

verpflichtet, der anderen Partei rechtzeitig Änderungen ihres

IT-Systems mitzuteilen, die Auswirkungen auf den elektronischen

Datenaustausch haben können.

4a.6 Elektronisch oder digital erstellte Dokumente, insbesondere

Abliefernachweise, stehen schriftlichen Dokumenten gleich.

Zudem ist jede Partei berechtigt, schriftliche Dokumente

lediglich elektronisch oder digital zu archivieren und unter

Beachtung der gesetzlichen Vorschriften die Originale zu

vernichten.

5. Zollabwicklung und sonstige gesetzlich

vorgeschriebene Behandlung des Gutes

5.1 Der Spediteur ist berechtigt, die zollamtliche Abwicklung

von der Erteilung einer schriftlichen Vollmacht abhängig zu

machen, die ihm eine direkte Vertretung ermöglicht.

5.2 Der Auftraggeber hat dem Spediteur alle Urkunden und sonstigen

Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte

(z. B. Eintarifierung) zu erteilen, die für die ordnungsgemäße

Zoll- oder sonstige gesetzlich vorgeschriebene Behandlung –

hierzu zählen auch Sicherheitskontrollen z. B. für Luftfrachtsendungen

– des Gutes notwendig sind.

5.3 Betrifft der dem Spediteur erteilte Auftrag den Transport

einer Sendung nach einem Bestimmungsort im Ausland,

ist der Spediteur zur zollamtlichen, sicherheitsrechtlichen

oder einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen Behandlung

des Gutes berechtigt, wenn ohne sie die Beförderung bis

zum Bestimmungsort nicht ausführbar ist. Er darf hierbei

5.3.1 im Namen des Auftraggebers handeln, wenn er hierzu

bevollmächtigt ist.

5.3.2 Verpackungen öffnen, wenn dies zum Zweck der Durchführung

einer gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle (z. B.

Spediteur als Reglementierter Beauftragter) erforderlich

ist, und anschließend alle zur Auftragsabwicklung erforderlichen

Maßnahmen treffen, z. B. das Gut neu verpacken.

5.4 Betrifft der dem Spediteur erteilte Auftrag eine unter zollamtlicher

Überwachung stehende Sendung, ist der Spediteur

berechtigt, die erforderlichen Zollformalitäten zu erledigen

und die zollamtlich festgesetzten Abgaben auszulegen, wenn

ohne sie die Auftragsdurchführung, insbesondere die Ablieferung

beim Empfänger nicht ausführbar ist.

5.5 Besorgt der Spediteur im Interesse des Auftraggebers die in

Ziffern 5.3 und 5.4 beschriebenen Geschäfte oder erbringt

er diese Leistungen, so steht ihm auch ohne Vereinbarung

eine ortsübliche, ansonsten angemessene Vergütung zu.

6. Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten

des Auftraggebers

6.1 Die Packstücke sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar

mit den für ihre auftragsgemäße Behandlung erforderlichen

Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen, Nummern,

Symbole für Handhabung und Eigenschaften; alte Kennzeichen

müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein.

6.2 Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet,

6.2.1 zu einer Sendung gehörende Packstücke als zusammengehörig

leicht erkennbar zu kennzeichnen,

6.2.2 Packstücke so herzurichten, dass ein Zugriff auf den Inhalt

ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich

ist (Klebeband, Umreifungen oder ähnliches sind nur ausreichend,

wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer

nachahmbar sind; eine Umwickelung mit Folie nur, wenn

diese fest verschweißt ist),

6.2.3 bei einer im Sammelgutverkehr abzufertigenden Sendung,

die aus mehreren Stücken oder Einheiten mit einem Gurtmaß

(größter Umfang zuzüglich längste Kante) von weniger als 1m

besteht, diese zu größeren Packstücken zusammenzufassen,

6.2.4 bei einer im Hängeversand abzufertigenden Sendung, die

aus mehreren Stücken besteht, diese zu Griffeinheiten in

geschlossenen Hüllen zusammenzufassen,

6.2.5 auf Packstücken von mindestens 1.000 kg Rohgewicht die

durch das Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren

auf Schiffen beförderten Frachtstücken vorgeschriebene

Gewichtsbezeichnung anzubringen,

6.2.6 wertvolle oder diebstahlgefährdete Güter neutral zu

verpacken.

6.3 Packstücke sind Einzelstücke oder vom Auftraggeber zur

Abwicklung des Auftrags gebildete Einheiten, z. B. Kisten,

Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, geschlossene Ladegefäße,

wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene

Waggons, Auflieger oder Wechselbrücken, Container, Iglus,

die der Spediteur als Ganzes zu behandeln hat (Frachtstück

im Sinne von §§ 409, 431, 504 HGB).

6.4 Entsprechen die Packstücke nicht den in Ziffern 6.1 und 6.2

genannten Bedingungen, findet Ziffer 3.4 entsprechende

Anwendung.

7. Ladungssicherungs- und Kontrollpflichten

des Spediteurs

7.1 Erfolgt die Ver- oder Entladung an mehr als einer Stelle,

hat der Spediteur durchgehend für die Ladungssicherung

hinsichtlich der bereits auf dem Fahrzeug befindlichen oder

verbleibenden Güter zu sorgen.

7.2 Der Spediteur ist verpflichtet, nach Übernahme des Gutes

an Schnittstellen

7.2.1 die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich

erkennbare Schäden und Unversehrtheit von Plomben

und Verschlüssen zu überprüfen und

7.2.2 Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren (z. B. in den

Begleitpapieren oder durch besondere Benachrichtigung).

7.3 Schnittstelle ist jeder Übergang der Packstücke von einer

Rechtsperson auf eine andere sowie aus einer Haftungsordnung

in eine andere.

8. Quittung

8.1 Der Spediteur ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers

die Übernahme des Gutes – gegebenenfalls mit

Vorbehalt – zu quittieren.

Mit der Übernahmequittung bestätigt der Spediteur nur

die Anzahl und Art der Packstücke, nicht jedoch deren

Inhalt, Wert, Gewicht oder anders angegebene Menge.

8.1.1 Bei vorgeladenen oder geschlossenen Ladeeinheiten wie

Containern oder Wechselbrücken und vorab vom Auftraggeber

übermittelten Daten (Ziffer 4a) gilt die Richtigkeit einer

Übernahmequittung über Anzahl und Art der geladenen

Packstücke als widerlegt, wenn der Spediteur dem Auftraggeber

unverzüglich (Mengen-) Differenzen und Beschädigungen

meldet, nachdem er die Ladeeinheit entladen hat.

8.1.2 Bei Massengütern, Wagenladungen, Containern oder sonstigen

vorgeladenen Ladeeinheiten enthält die Quittung im

Zweifel keine Bestätigung des Rohgewichts oder der anders

angegebenen Menge des Gutes.

8.2 Als Ablieferungsnachweis hat der Spediteur vom Empfänger

eine Ablieferungsquittung über die im Auftrag oder in sonstigen

Begleitpapieren genannten Packstücke zu verlangen.

Weigert sich der Empfänger, die Ablieferungsquittung zu

erteilen, so hat der Spediteur Weisung einzuholen. Ist das

Gut beim Empfänger bereits ausgeladen, so ist der Spediteur

berechtigt, es wieder an sich zu nehmen.

Der Auftraggeber kann die Herausgabe der Ablieferungsquittung

nur innerhalb eines halben Jahres nach Ablieferung

des Gutes verlangen.

8.3 Bei Verwendung eines Fracht- oder Seefrachtbriefs, Ladescheins

oder Konnossements gelten diese als Übernahmeoder

Ablieferungsquittung. Die Ziffern 8.1 und 8.2 gelten

entsprechend.

8.4 Die Übernahme- oder Ablieferungsquittung kann auch

elektronisch oder digital erstellt werden, es sei denn, der

Auftraggeber verlangt die Ausstellung eines Fracht- oder

Seefrachtbriefs, Ladescheins oder Konnossements.

9. Weisungen

Der Spediteur ist verpflichtet, jede ihm nach Vertragsschluss

erteilte Weisung über das Gut zu beachten, es sei denn, die

Ausführung der Weisung droht Nachteile für den Betrieb

seines Unternehmens oder Schäden für die Auftraggeber

oder Empfänger anderer Sendungen mit sich zu bringen.

10. Frachtüberweisung, Nachnahme

10.1 Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei unfrei

abzufertigen oder der Auftrag sei, z. B. nach Maßgabe der

Incoterms, für Rechnung des Empfängers oder eines Dritten

auszuführen, berührt nicht die Verpflichtung des Auftraggebers

gegenüber dem Spediteur, die Vergütung sowie die

sonstigen Aufwendungen (Frachten, Zölle und sonstige

Abgaben) zu tragen.

10.2 Die Mitteilung nach Ziffer 10.1 enthält keine Nachnahmeweisung.

11. Nichteinhaltung von Ver- und Entladezeiten,

Standgeld

11.1 Hat der Auftraggeber das Fahrzeug zu beladen oder entladen,

ist er verpflichtet, die vereinbarte, ansonsten eine angemessene

Ver- oder Entladezeit einzuhalten.

11.2 Mangels Vereinbarung beträgt die Ver- oder Entladezeit für

Straßenfahrzeuge unabhängig von der Anzahl der Sendungen

pro Ver- oder Entladestelle bei

11.2.1 auf Paletten aller Art verladenen Gütern

a. bis zehn Europalettenstellplätze höchstens 30 Minuten,

b. bis zwanzig Europalettenstellplätze höchstens 60 Minuten,

c. über zwanzig Europalettenstellplätze höchstens

90 Minuten;

11.2.2 in allen anderen Fällen bei Gütern (nicht jedoch bei schüttbaren

Gütern) mit einem umzuschlagenden Gewicht

a. bis drei Tonnen höchstens 30 Minuten,

b. bis sieben Tonnen höchstens 60 Minuten,

c. über sieben Tonnen höchstens 120 Minuten.

11.3 Die Ver- oder Entladezeit beginnt mit der Ankunft des

Straßenfahrzeugs an der Ver- oder Entladestelle (z. B.

Meldung beim Pförtner) und endet, wenn der Auftraggeber

seinen Verpflichtungen vollständig nachgekommen ist und

er die Abfahrt des Straßenfahrzeugs freigegeben hat.

Ist jedoch für die Ankunft des Straßenfahrzeugs am Ver- oder

Entladeort die Nutzung eines Zeitfenstermanagementsystems

vereinbart, so beginnt die Ver- oder Entladezeit nicht vor der

für die Gestellung vereinbarten Uhrzeit.

11.4 Wird die Ver- oder Entladezeit aufgrund vertraglicher

Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht dem Risikobereich

des Spediteurs zuzurechnen sind, überschritten, hat der

Auftraggeber dem Spediteur das vereinbarte, ansonsten ein

angemessenes Standgeld als Vergütung zu zahlen.

11.5 Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende

Anwendung,

11.5.1 wenn der Auftraggeber verpflichtet ist, das Gut zur Verladung

bereitzustellen oder nach Entladung entgegenzunehmen,

11.5.2 bei Unterbrechungen des Transports, die nicht dem Risikobereich

des Spediteurs zuzurechnen sind, mit der Maßgabe,

dass abweichend von Ziffer 11.2 mangels Vereinbarung eine

Wartezeit von 30 Minuten als vereinbart gilt.

12. Leistungshindernisse, höhere Gewalt

12.1 Kann der Spediteur das Gut nicht oder nicht rechtzeitig

übernehmen, so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich

anzuzeigen und entsprechende Weisungen einzuholen.

§ 419 HGB findet entsprechende Anwendung.

12.2 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer

Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien

für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer

Wirkung von den Leistungspflichten. § 412 Abs. 3 HGB

bleibt unberührt.

Als solche Leistungshindernisse gelten höhere Gewalt,

Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, Streiks und

Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Blockade von

Beförderungswegen sowie sonstige unvorhersehbare,

unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse.

Im Falle eines Leistungshindernisses ist jede Vertragspartei

verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu unterrichten.

13. Ablieferung

13.1 Wird mit der Entladung nicht innerhalb der Entladezeit

(Ziffer 11) begonnen, ist der Spediteur berechtigt, dies als

Ablieferungshindernis zu betrachten. In diesem Fall hat der

Spediteur dies dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen

und entsprechende Weisungen einzuholen. § 419 HGB findet

entsprechende Anwendung.

13.2 Wird der Empfänger in seiner Wohnung, in dem Geschäftsraum

oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der der

Empfänger wohnt, nicht angetroffen, kann das Gut abgeliefert

werden

a. in der Wohnung an einen erwachsenen Familienangehörigen,

eine in der Familie beschäftigte Person oder einen

erwachsenen ständigen Mitbewohner,

b. in Geschäftsräumen an eine dort beschäftigte Person,

c. in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung

oder einem dazu ermächtigten Vertreter,

es sei denn, es bestehen offenkundige Zweifel an deren

Empfangsberechtigung.

13.3 Wenn der Spediteur mit dem Auftraggeber oder Empfänger

eine Vereinbarung getroffen hat, wonach die Ablieferung

ohne körperliche Übergabe an den Empfänger erfolgen soll

(z. B. Nacht-, Garagen- oder Bandanlieferung), erfolgt die

Ablieferung mit der tatsächlichen Bereitstellung des Gutes

am vereinbarten Ort.

14. Auskunfts- und Herausgabepflicht

des Spediteurs

14.1 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen

Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den

Stand des Geschäftes Auskunft zu geben und nach dessen

Ausführung Rechenschaft abzulegen; zur Offenlegung der

Kosten ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er für Rechnung

des Auftraggebers tätig wird.

14.2 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was

er zur Ausführung des Geschäfts erhält und was er aus der

Geschäftsführung erlangt, herauszugeben.

15. Lagerung

15.1 Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen

eigenen oder fremden Lagerräumen. Lagert der Spediteur

bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen

und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich

bekanntzugeben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist,

auf diesem zu vermerken.

15.2 Der Auftraggeber, der die Lagerräume besichtigt oder

besichtigen lässt, hat alle Einwände oder Beanstandungen

gegen die Unterbringung des Gutes oder gegen die Wahl

des Lagerraums unverzüglich vorzubringen. Macht er von

dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich

der Einwände gegen die Art und Weise der Unterbringung,

die bei Besichtigung feststellbar gewesen wären, wenn und

soweit die Wahl des Lagerraums und die Unterbringung

unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Spediteurs

erfolgten.

15.3 Der Auftraggeber, der ein gelagertes Gut besichtigt oder

besichtigen lässt, hat die Geschäftszeiten des Spediteurs zu

beachten und auf Verlangen des Spediteurs zu dulden, dass

die Besichtigung nur in seiner Begleitung stattfindet.

15.4 Der Auftraggeber, der Handlungen mit dem Gut (z. B. Probeentnahme)

vornimmt, hat auf Verlangen des Spediteurs

Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit des Gutes gemeinsam

mit ihm festzustellen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen

nicht nach, ist die Haftung des Spediteurs für später

festgestellte Schäden ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden

ist nicht auf die vorgenommenen Handlungen mit dem

Gut zurückzuführen.

15.5 Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die er, seine

Angestellten oder Beauftragten beim Betreten des Lagers

oder beim Betreten oder Befahren des Lagergrundstücks

dem Spediteur, anderen Einlagerern oder sonstigen Dritten

zufügen, es sei denn, dass den Auftraggeber, seine Angestellten

oder Beauftragten kein Verschulden trifft.

15.6 Mangels abweichender Vereinbarung

15.6.1 beginnt die Übernahme zur Lagerung mit der Entladung

des anliefernden Fahrzeugs und die Auslieferung endet mit

dem Beladen des abholenden Fahrzeugs,

15.6.2 erfolgt die Bestandsführung durch die Lagerbuchhaltung

des Spediteurs,

15.6.3 erfolgt eine physische Inventur pro Jahr.

15.7 Entstehen dem Spediteur nach Vertragsschluss begründete

Zweifel, ob seine Ansprüche durch den Wert des Gutes

gesichert sind, so ist er berechtigt, dem Auftraggeber eine

angemessene Frist zu setzen, in der dieser entweder für

Sicherung der Ansprüche des Spediteurs oder für anderweitige

Unterbringung des Gutes Sorge tragen kann. Kommt

der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, so ist der

Spediteur zur Kündigung ohne Kündigungsfrist berechtigt.

16. Angebote und Vergütung

16.1 Angebote des Spediteurs und Vereinbarungen mit ihm

über Preise und Leistungen beziehen sich stets nur auf die

namentlich aufgeführten Leistungen, Gut normalen Umfangs,

normalen Gewichts und normaler Beschaffenheit

und ein im Wesentlichen unverändertes Güter-, Auftragsaufkommen

oder Mengengerüst.

Sie setzen normale unveränderte Beförderungsverhältnisse,

ungehinderte Verbindungswege, Möglichkeit unmittelbarer

sofortiger Weiterversendung, Weitergeltung der bisherigen

der Vereinbarung zugrunde liegenden Frachten, Valutaverhältnisse

und Tarife, unveränderte Datenverarbeitungsanforderungen,

Qualitätsvereinbarungen und Verfahrensanweisungen

sowie unveränderte öffentliche Abgaben,

Energie- und Personalkosten voraus, es sei denn, die Veränderungen

sind unter Berücksichtigung der Umstände

bei Vertragsschluss vorhersehbar gewesen.

16.2 Wird ein Nachnahme- oder sonstiger Einziehungsauftrag

nach Beförderungsbeginn zurückgezogen, oder geht der

vom Empfänger einzuziehende Betrag nicht ein, kann der

Spediteur dennoch Provision erheben.

17. Aufwendungen des Spediteurs,

Freistellungsanspruch

17.1 Der Spediteur hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen,

die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte,

insbesondere Beiträge zu Havereiverfahren, Detention- oder

Demurrage-Kosten, Nachverpackungen zum Schutz des

Gutes.

17.2 Wenn der Auftraggeber den Spediteur beauftragt, Gut in

Empfang zu nehmen und bei der Ablieferung an den Spediteur

Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern oder sonstige

Abgaben oder Spesen gefordert werden, ist der Spediteur

berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese – soweit er sie den

Umständen nach für erforderlich halten durfte – auszulegen

und vom Auftraggeber Erstattung zu verlangen.

17.3 Von Aufwendungen wie Frachtforderungen, Beiträgen zu

Havereiverfahren, Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben,

die an den Spediteur, insbesondere als Verfügungsberechtigten

oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat

der Auftraggeber den Spediteur auf Aufforderung sofort zu

befreien, wenn sie der Spediteur nicht aufgrund pflichtwidrigen

Verhaltens zu vertreten hat.

17.4 Der Auftraggeber hat den Spediteur und seine Erfüllungsgehilfen

auch von allen Ansprüchen Dritter freizustellen,

wenn und soweit dem Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen

diese Ansprüche zuzurechnen sind.

18. Rechnungen, fremde Währungen

18.1 Rechnungen des Spediteurs über fällige Forderungen sind

sofort zu begleichen. Die Fälligkeit der Vergütung hängt nicht

von der Vorlage eines Abliefernachweises ab.

18.2 Der Spediteur ist berechtigt, von ausländischen Auftraggebern

oder Empfängern nach seiner Wahl Zahlung in ihrer

Landeswährung oder in deutscher Währung zu verlangen.

18.3 Schuldet der Spediteur fremde Währung oder legt er fremde

Währung aus, so ist er berechtigt, entweder Zahlung in der

fremden oder in deutscher Währung zu verlangen. Verlangt

er deutsche Währung, so erfolgt die Umrechnung zu dem

am Tage der Zahlung amtlich festgesetzten Kurs, es sei

denn, dass nachweisbar ein anderer Kurs zu zahlen oder

gezahlt worden ist.

18.4 Eine Zahlungsabwicklung im Gutschriftenverfahren ist

ausdrücklich zu vereinbaren. Unabhängig davon sind Gutschriften

nach Leistungserbringung sofort zu erteilen und

zu bezahlen.

19. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Gegenüber Ansprüchen aus dem Verkehrsvertrag und damit

zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist

eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur zulässig, wenn

der fällige Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif

oder rechtskräftig festgestellt ist.

20. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht

20.1 Zur Absicherung seiner Forderungen aus verkehrsvertraglichen

Leistungen darf der Spediteur sich auf die ihm zustehenden

gesetzlichen Pfand- und Zurückbehaltungsrechte

berufen.

20.2 Die Pfandverwertung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen

mit der Maßgabe, dass

20.2.1 bei Ausübung des gesetzlichen Pfandrechts des Frachtführers

oder Verfrachters die Androhung des Pfandverkaufs und die

erforderlichen Benachrichtigungen an den Empfänger zu

richten sind,

20.2.2 an die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem

Monat die von einer Woche tritt.

20.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausübung des Pfandrechts

zu untersagen, wenn er dem Spediteur ein hinsichtlich

seiner Forderungen gleichwertiges Sicherungsmittel

(z. B. selbstschuldnerische Bankbürgschaft) einräumt.

21. Versicherung des Gutes

21.1 Der Spediteur besorgt die Versicherung des Gutes (z. B. Transport-

oder Lagerversicherung) bei einem Versicherer seiner

Wahl, wenn der Auftraggeber ihn vor Übergabe der Güter

beauftragt.

Kann der Spediteur wegen der Art der zu versichernden Güter

oder aus einem anderen Grund keinen Versicherungsschutz

eindecken, hat der Spediteur dies dem Auftraggeber unverzüglich

mitzuteilen.

21.2 Der Spediteur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die

Versicherung des Gutes zu besorgen, wenn dies im Interesse

des Auftraggebers liegt. Der Spediteur darf vermuten, dass

die Eindeckung einer Versicherung im Interesse des Auftraggebers

liegt, insbesondere wenn

a. der Spediteur bei einem früheren Verkehrsvertrag eine

Versicherung besorgt hat,

b. der Auftraggeber im Auftrag einen Warenwert für eine

Versicherung des Gutes angegeben hat.

Die Vermutung des Interesses an der Eindeckung einer

Versicherung besteht insbesondere nicht, wenn

a. der Auftraggeber die Eindeckung schriftlich untersagt,

b. der Auftraggeber ein Spediteur, Frachtführer oder Lagerhalter

ist.

21.3 Der Spediteur hat nach pflichtgemäßem Ermessen über Art

und Umfang der Versicherung zu entscheiden und sie zu

marktüblichen Bedingungen abzuschließen, es sei denn,

der Auftraggeber erteilt dem Spediteur unter Angabe der

Versicherungssumme und der zu deckenden Gefahren in

Textform eine andere Weisung.

21.4 Besorgt der Spediteur im Interesse des Auftraggebers eine

Versicherung, die Einziehung eines Entschädigungsbetrags

oder übernimmt er sonstige Tätigkeiten bei Abwicklung von

Versicherungsfällen und Havarien, so steht dem Spediteur

auch ohne Vereinbarung eine ortsübliche, ansonsten angemessene

Vergütung neben dem Ersatz seiner Auslagen zu.

22. Haftung des Spediteurs,

Abtretung von Ersatzansprüchen

22.1 Der Spediteur haftet für Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen

Vorschriften. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen,

soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften

nichts anderes bestimmen.

22.2 In allen Fällen, in denen der Spediteur nach den Ziffern 23.3

und 24 verschuldensabhängig für Verlust oder Beschädigung

des Gutes (Güterschäden) haftet, hat er statt Schadenersatz

Wert- und Kostenersatz entsprechend den §§ 429, 430, 432

S. 1 HGB zu leisten.

22.3 Bei Inventurdifferenzen kann der Spediteur bei gleichzeitigen

Fehl- und Mehrbeständen desselben Auftraggebers zur

Ermittlung des Wertersatzes in den von Ziffer 24 erfassten

Fällen eine wertmäßige Saldierung des Lagerbestands vornehmen.

22.4 Auf einen Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen

Beförderungsmitteln unter Einschluss einer

Seebeförderung finden unabhängig davon, auf welcher

Teilstrecke ein Schaden eintritt, stets die §§ 425 bis 439 HGB

Anwendung.

22.5 Hat der Spediteur aus einem Schadenfall Ansprüche gegen

einen Dritten, für den er nicht haftet, oder hat der Spediteur

gegen einen Dritten seine eigene Haftung übersteigende

Ersatzansprüche, so hat er diese Ansprüche dem Auftraggeber

auf dessen Verlangen abzutreten, es sei denn, dass der

Spediteur aufgrund besonderer Abmachung die Verfolgung

der Ansprüche für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers

übernimmt.

23. Haftungsbegrenzungen

23.1 Die Haftung des Spediteurs für Güterschäden gemäß § 431

Abs. 1, 2 und 4 HGB ist mit Ausnahme von Schäden aus

reinen Seebeförderungen und verfügten Lagerungen der

Höhe nach wie folgt begrenzt:

23.1.1 auf 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm, wenn

der Spediteur

a. Frachtführer im Sinne von § 407 HGB,

b. Spediteur im Selbsteintritt, Fixkosten- oder Sammelladungsspediteur

im Sinne von §§ 458 bis 460 HGB oder

c. Obhutsspediteur im Sinne von § 461 Abs. 1 HGB

ist;

23.1.2 auf 2 statt 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm,

wenn der Auftraggeber mit dem Spediteur einen Verkehrsvertrag

über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln

unter Einschluss einer Seebeförderung nach

Ziffer 22.4 geschlossen hat.

23.1.3 Übersteigt die Haftung des Spediteurs aus Ziffer 23.1.1.

einen Betrag von 1 Million Euro je Schadenfall ist seine Haftung

außerdem begrenzt aus jedem Schadenfall höchstens

auf einen Betrag von 1 Million Euro oder 2 Sonderziehungsrechte

für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag

höher ist.

23.2 Die Haftung des Spediteurs bei Güterschäden ist bei einem

Verkehrsvertrag über eine reine Seebeförderung und bei

grenzüberschreitenden Beförderungen auf den für diese

Beförderung gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag

begrenzt.

23.3 In den von Ziffern 23.1 und 23.2 nicht erfassten Fällen

(wie § 461 Abs. 2 HGB, §§ 280 ff BGB) ist die Haftung des

Spediteurs für Güterschäden entsprechend § 431 Abs. 1, 2

und 4 HGB der Höhe nach begrenzt

23.3.1 bei einem Verkehrsvertrag über reine Seebeförderungen

oder eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln

unter Einschluss einer Seebeförderung auf

2 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm,

23.3.2 bei allen anderen Verkehrsverträgen auf 8,33 Sonderziehungsrechte

für jedes Kilogramm.

23.3.3 Außerdem ist die Haftung des Spediteurs begrenzt aus jedem

Schadenfall höchstens auf einen Betrag von 1 Million Euro.

23.4 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit

Ausnahme von Schäden bei verfügten Lagerungen, Personenschäden

und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach

begrenzt auf das Dreifache des Betrags, der bei Verlust des

Gutes nach Ziffern 23.3.1 oder 23.3.2 zu zahlen wäre.

23.4.1 Außerdem ist die Haftung des Spediteurs begrenzt aus jedem

Schadenfall höchstens auf einen Betrag von 100.000 Euro.

23.4.2 Die §§ 413 Abs. 2, 418 Abs. 6, 422 Abs. 3, 431 Abs. 3, 433,

466, 487 Abs. 2, 491 Abs. 5, 520 Abs. 2, 521 Abs. 4, 523 HGB

sowie entsprechende Haftungsbestimmungen in internationalen

Übereinkommen, von denen im Wege vorformulierter

Vertragsbedingungen nicht abgewichen werden darf, bleiben

unberührt.

23.5 Übersteigt die Haftung des Spediteurs aus den Ziffern 23.1,

23.3 und 23.4 einen Betrag von 2 Millionen Euro je Schadenereignis,

ist seine Haftung, unabhängig davon, wie viele

Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden,

außerdem begrenzt auf höchstens 2 Millionen Euro je Schadenereignis

oder 2 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm

der verlorenen und beschädigten Güter, je nachdem,

welcher Betrag höher ist; bei mehreren Geschädigten haftet

der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.

24. Haftungsbegrenzungen bei verfügter

Lagerung, Inventuren und Wertdeklaration

24.1 Die Haftung des Spediteurs bei Güterschäden ist bei

einer verfügten Lagerung der Höhe nach begrenzt

24.1.1 entsprechend § 431 Abs. 1, 2 und 4 HGB auf 8,33

Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm,

24.1.2 höchstens 25.000 Euro je Schadenfall.

24.1.3 Besteht der Schaden eines Auftraggebers in einer Differenz

zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestands, ist die

Haftung des Spediteurs abweichend von Ziffer 24.1.2 der

Höhe nach auf 50.000 Euro pro Jahr begrenzt, unabhängig

von Anzahl und Form der durchgeführten Inventuren und

von der Zahl der für die Inventurdifferenz ursächlichen

Schadenfälle.

24.2 Der Auftraggeber kann gegen Zahlung eines zu vereinbarenden

Zuschlags vor Einlagerung in Textform einen Wert

zur Erhöhung der Haftung angeben, der die in Ziffer 24.1

bestimmten Höchstbeträge übersteigt. In diesem Fall tritt

der jeweils angegebene Wert an die Stelle des betreffenden

Höchstbetrages.

24.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden

mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an

Drittgut ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt auf

25.000 Euro je Schadenfall.

24.4 Die Haftung des Spediteurs – mit Ausnahme von Personenschäden

und Sachschäden an Drittgut – ist in jedem Fall,

unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis

erhoben werden, bei einer verfügten Lagerung auf

2 Millionen Euro je Schadenereignis begrenzt; bei mehreren

Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis

ihrer Ansprüche. Ziffer 24.2 bleibt unberührt.

25. Haftungsausschluss bei See- und

Binnenschiffsbeförderungen

25.1 Gemäß § 512 Abs. 2 Nr. 1 HGB ist vereinbart, dass der

Spediteur in seiner Stellung als Verfrachter ein Verschulden

seiner Leute und der Schiffsbesatzung nicht zu vertreten

hat, wenn der Schaden durch ein Verhalten bei der Führung

oder der sonstigen Bedienung des Schiffes, jedoch nicht bei

der Durchführung von Maßnahmen, die überwiegend im

Interesse der Ladung getroffen wurden, oder durch Feuer

oder Explosion an Bord eines Schiffes entstanden ist.

25.2 Gemäß Art 25 Abs. 2 CMNI ist vereinbart, dass der Spediteur

in seiner Stellung als Frachtführer oder ausführender Frachtführer

nicht für Schäden haftet, die

25.2.1 durch eine Handlung oder Unterlassung des Schiffsführers,

Lotsen oder sonstiger Personen im Dienste des Schiffes oder

eines Schub- oder Schleppbootes bei der nautischen Führung

oder der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schuboder

Schleppverbandes verursacht werden, vorausgesetzt,

der Spediteur hat seine Pflichten nach Art. 3 Abs. 3 CMNI

hinsichtlich der Besatzung erfüllt, es sei denn, die Handlung

oder Unterlassung wird in der Absicht, den Schaden

herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein

begangen, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit

eintreten werde,

25.2.2 durch Feuer oder Explosion an Bord des Schiffes verursacht

werden, ohne dass nachgewiesen wird, dass das Feuer oder

die Explosion durch ein Verschulden des Spediteurs, des

ausführenden Frachtführers oder ihrer Bediensteten oder

Beauftragten oder durch einen Mangel des Schiffes verursacht

wurde,

25.2.3 auf vor Beginn der Reise bestehende Mängel seines oder

eines gemieteten oder gecharterten Schiffes zurückzuführen

sind, wenn er beweist, dass die Mängel trotz Anwendung

gehöriger Sorgfalt vor Beginn der Reise nicht zu entdecken

waren.

26. Außervertragliche Ansprüche

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen

finden nach Maßgabe der §§ 434, 436 HGB auch auf außervertragliche

Ansprüche Anwendung.

Die §§ 413 Abs. 2, 418 Abs. 6, 422 Abs. 3, 431 Abs. 3, 433,

466, 487 Abs. 2, 491 Abs. 5, 520 Abs. 2, 521 Abs. 4, 523 HGB

sowie entsprechende Haftungsbestimmungen in internationalen

Übereinkommen, von denen im Wege vorformulierter

Vertragsbedingungen nicht abgewichen werden darf,

bleiben unberührt.

27. Qualifiziertes Verschulden

27.1 Die in den Ziffern 22.2, 22.3, 23.3 und 23.4 i.V.m. 23.5,

sowie 24 genannten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen

gelten nicht, wenn der Schaden verursacht worden ist

27.1.1 durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs oder

seiner leitenden Angestellten oder

27.1.2 durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei

Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den

vorhersehbaren, typischen Schaden.

Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung

die ordnungsgemäße Durchführung des Verkehrsvertrags erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner

regelmäßig vertrauen darf.

27.1.3 Abweichend von Ziffer 27.1.2 entfallen die Haftungsbegrenzungen

in Ziffer 24.1 und 24.2 nur bei einer grob fahrlässigen

oder vorsätzlichen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

27.2 § 435 HGB bleibt in den von Ziffer 23.1 i.V.m. 23.5 und § 507

HGB bei einem Verkehrsvertrag über eine reine Seebeförderung

in den von Ziffer 23.2 erfassten Fällen anwendbar.

27.3 Ziffer 27.1 findet keine Anwendung auf gesetzliche Vorschriften

wie Art. 25 MÜ, Art. 36 CIM oder Art. 21 CMNI,

die die Haftung des Spediteurs erweitern oder die Zurechnung

des Verschuldens von Leuten oder sonstigen Dritten

ausdehnen.

28. Haftungsversicherung des Spediteurs

28.1 Der Spediteur ist verpflichtet, bei einem Versicherer seiner

Wahl eine Haftungsversicherung abzuschließen und aufrecht

zu erhalten, die mindestens im Umfang der Regelhaftungssummen

seine verkehrsvertragliche Haftung nach den ADSp

und nach dem Gesetz abdeckt.

28.2 Die Vereinbarung einer Höchstersatzleistung je Schadenfall,

Schadenereignis und Jahr ist zulässig; ebenso die

Vereinbarung einer angemessenen Selbstbeteiligung des

Spediteurs.

28.3 Der Spediteur hat dem Auftraggeber auf Verlangen das

Bestehen eines gültigen Haftungsversicherungsschutzes

nachzuweisen. Hierfür genügt die Vorlage einer Versicherungsbestätigung.

Erbringt er diesen Nachweis nicht

innerhalb einer angemessenen Frist und verfügt er nicht

über einen gültigen Versicherungsschutz, darf sich der

Spediteur gegenüber dem Auftraggeber nicht auf die

Haftungsbestimmungen der ADSp berufen.

29. Geheimhaltung, Compliance

29.1 Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen bei der

Durchführung des Verkehrsvertrags bekannt werdenden

und als vertraulich gekennzeichneten Informationen vertraulich

zu behandeln. Die Informationen dürfen ausschließlich

zum Zwecke der Leistungserbringung genutzt werden.

Nicht erfasst hiervon sind Informationen, die öffentlich

zugänglich oder bei objektiver Betrachtung für die andere

Vertragspartei nicht schutzbedürftig sind.

29.2 Beide Parteien verpflichten sich bei der Ausführung der

vertraglichen Verpflichtungen, die für ihr Unternehmen

geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, und unterstützen

und achten die Grundsätze des „Global Compact“

(„UNGC“), der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der

Vereinten Nationen und die Erklärung der International Labor

Organization über grundlegende Prinzipien und Rechte bei

der Arbeit von 1998 („Declaration on Fundamental Principles

and Rights at Work“) in Übereinstimmung mit nationalen

Gesetzen und Gepflogenheiten. Insbesondere werden beide

Parteien in ihren Unternehmen

a. keine Kinder beschäftigen oder Zwangsarbeiter einsetzen,

b. die jeweiligen nationalen Gesetze und Regelungen über

Arbeitszeiten, Löhne und Gehälter, insbesondere zur

Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, und sonstige

Arbeitgeber-verpflichtungen einhalten,

c. die geltenden Arbeits- und Gesundheitsbestimmungen

einhalten und für ein sicheres und gesundheitsförderliches

Arbeitsumfeld sorgen, um die Gesundheit der Beschäftigten

zu erhalten und Unfälle, Verletzungen sowie arbeitsbedingte

Erkrankungen zu vermeiden,

d. jegliche Diskriminierung aufgrund Rasse, Religion,

Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder Geschlecht

unterlassen,

e. die internationalen Antikorruptionsstandards, wie sie im

UNGC und lokalen Antikorruptions- und -bestechungsgesetzen

festgelegt sind, beachten,

f. alle geltenden Umweltgesetze und -regelungen einhalten.

30. Erfüllungsort, Gerichtsstand,

anzuwendendes Recht

30.1 Für die Rechtsbeziehung zwischen Spediteur und Auftraggeber

gilt deutsches Recht.

30.2 Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort derjenigen

Niederlassung des Spediteurs, an die der Auftrag oder die

Anfrage gerichtet ist.

30.3 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus

dem Verkehrsvertrag, seiner versuchten Anbahnung oder

im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten,

soweit sie Kaufleute sind, der Ort derjenigen Niederlassung

des Spediteurs, an die der Auftrag oder die Anfrage gerichtet

ist; für Ansprüche gegen den Spediteur ist dieser Gerichtsstand

ausschließlich. Die vorstehende, ausschließliche Gerichtsstandsbestimmung

gilt im Fall der Art. 31 CMR und 46

§ 1 CIM als zusätzliche Gerichtsstandsbestimmung, im Falle

der Art. 39 CMR, 33 MÜ, 28 WA nicht.

 

© 2010 Hans Bargmann Spedition